Lex Octavia Solidaritatis Patriciarum

Zitat

Original von Marcus Vinicius Lucianus

"Dieser Schluss kommt nicht von mir, sondern von Anderen, dann sollen auch diese sich drum kümmern, dass es geändert wird!"

Macer wurde in dieser Debatte das Gefühl nicht los, dass der Volkstribun selber nicht genau wusste, was er will.

"Tribunus Plebis, wenn Du uns hier schon mit eloquenten Wortwendungen vorlegst, dass Du dich um das, worum Du dich kümmern könntest - nämlich eine Volksversammlung zur Änderung des Gesetzes - nicht kümmern willst und dich um das, worum Du dich gerne kümmern möchtest - nämlich die Überwachung der Stenden - nicht kümmern kannst, dann frage ich mich nach dem Sinn der Debatte.

Ich für meinen Teil sehe nicht ein, dass sich der Senat jetzt mit einer Empfehlung an die kaiserliche Finanzverwaltung wenden soll, um Fehler in der Formulierung eines Gesetzes der Volksversammlung auszubügeln."

Dann setzte er sich wieder und überließ den noch mehr betroffenen Patriziern wieder das Wort, die in dieser Debatte offenbar zur Höchstform aufliefen. Macer hatte durchaus seine Freude daran, einigen Senatoren bei ihren großen Reden zu lauschen.

Wieder ist es Livia, die sich an den Volkstribun wendet.

"Dass meinem Sinn nur eine Aufhebung des Gesetzes entspräche, habe ich bereits geäußert. Dass eine solche Aufhebung derzeit nicht vom Senat erwirkt werden kann, erläuterten meine Mitsenatoren. Dass ich mich nun aus diesen Gründen jedoch für die Kontrolle und Überwachung eines in meinen Augen unhaltbaren Gesetzes bemühen würde, ist eine gänzlich realitätsferne Annahme. Ein Gesetz, welches in solchem Maße meinen tiefsten Überzeugungen widerspricht, kann und werde ich in keinster Weise unterstützen.

Einer deiner Vorgänger war es, Tribunus Plebis, welcher uns dieses Malheur bescherte. So mag es auch getrost einem seiner Nachfolger im Amte zur Aufgabe werden, diesen Fehler wieder aus der Welt zu schaffen. Wer soll es sonst tun? Der Senat wird nicht nur aufgrund der Tatsache, dass es ein zufällig vom Volk beschlossenes Gesetz ist, jeden einzelnen Paragraphen weiter pflegen und schützen, wie widersinnig und falsch er auch sein mag. Aus diesem Grund ist die Lex Octavia Solidaritatis Patriciarum von uns auf gar keinen Fall zu fördern, indem wir sie durchsetzen und kontrollieren. Jede Bemühung in diese Richtung ist ein weiterer Schritt, ein Decretum Imperialis auf schändliche Art und Weise systematisch zu hintergehen.

Du weißt um diesen Sachverhalt, wie du gerade eben selbst zugegeben hast. Trotzdem setzt du dich dafür ein, dass dieses vom Gesetz angestrebte Treiben nicht unterbunden, sondern gefördert wird? Du klammerst dich bedingungslos an die Paragraphen deines Amtsvorgängers und wagst es nicht einmal, sie kritisch zu hinterfragen und daraus die Konsequenzen zu ziehen? Wir sind keine Sklaven unserer Gesetze, Volkstribun. Wir sind ihre Schöpfer. Falls wir in unserer Schöpfung einen grundlegenden Fehler entdecken, so ist es an uns diesen zu bereinigen. Wer einen Fehler nicht korrigiert, obwohl dies in seiner Macht steht, der begeht ihn ein zweites Mal."

Sie hält kurz inne.

"In meiner Macht steht es dieses Mal nicht, Tribunus Plebis. Du hingegen bist sehr wohl in der Lage, den erkannten Fehler zu korrigieren."

Crassus hatte den bisherigen Verlauf dieser Diskussion von Anfang an verfolgt. Zu Anfang schien es ja die übliche Diskussion zu diesem Thema zu werden, doch inzwischen hatte sich daraus doch etwas spektakuläreres entwickelt. Deshalb wollte er sich nun auch zu diesem Thema äußern.
Durch kurzen Blickkontakt mit Hungaricus, dem Princeps, und unmissverständlichem Handzeichen, bat er um Redeerlaubnis. In Gedanken sammelte er schon einmal seine Gedanken.

Hungi bemerkte den Wunsch des Crassus, auch mal was zu sagen.

Der Praefectus Vigilum hat das Wort.

Crassus bedankte sich bei dem Princeps für die Redeerlaubnis:

Patres Conscripti!
Ich mag kein Vollsenator sein und nur über einen Beisitzerstatus verfügen, doch trotzdem hat mir der Princeps in dieser Sache das Wort erlaubt, deshalb werde ich nun hier meine Meinung zu diesem heiklen Thema aussprechen.

Er räusperte. Ein bisschen aufgeregt war er schon, immerhin saßen hier mit die höchsten Männer und auch Frauen des gesamten Imperiums und es sollte seine erste Rede vor so einem hochrangigen Publikum sein:

Jeder der sich in letzter Zeit auch nur annähernd mit Politik beschäftigt hat, hat etwas über diese Lex erfahren – und jeder der sich damit auch nur im Ansatz beschäftigt hat, hat auch den Gesetzestext dazu gelesen. Vielleicht mag er nicht einwandfrei sein, vielleicht mag er gar blödsinnig sein, das vermag ich nicht zu urteilen und dazu bin ich auch nicht hier, aber trotzdem ist diese Lex eine Lex. Und an Gesetze müssen wir uns alle halten, ob es uns passt oder nicht. Egal ob wir Patrizier, Senatoren, Ritter oder sonst wer sind. Wir können doch nicht unsere Abneigung gegenüber einem Gesetz dadurch zum Ausdruck bringen, in dem wir es ignorieren - wo würden wir denn da hinkommen?
Doch wir können diese Lex insofern „missachten“, als dass wir eine Veränderung oder Entfernung selbiger anstreben. Doch bevor eine Änderung des Status Quo eingesetzt hat, ist dieser Status Quo bindend, ob ich oder ihr möchtet oder auch nicht. Auch wenn ihr ein Angehöriger der Gentes Tiberia, Flavia Felix, oder Claudia seid. Ihr seid trotzdem Bürger des Imperiums und damit dessen Gesetzen verpflichtet!

Doch lassen mich einige Aussagen etwas anderes vermuten. Warum regen sich hier einige so auf? Welchen Grund gibt es dafür? Wenn ich in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig meine Spende entrichtet habe, ob ich nun wusste, dass ich dazu per Gesetz verpflichtet bin oder nicht ist völlig irrelevant, dann werde ich das jetzt auch weiter machen und mich hier nicht aufregen, da sich ja nichts ändert. Habe ich aber in den letzten Wochen mein Geld gehortet und nicht mal im Traum an diese Ersatzsteuer gedacht, werde ich mich jetzt hier aufregen, denn entweder wusste ich nicht, dass ich sie entrichten muss oder aber ich habe sie wissentlich unterschlagen. Habe gegen gültiges Gesetz verstoßen - und das soll nun aufgedeckt werden? Da würde ich mich auch sträuben. Und als ob das nicht genug wäre, solle ich nun auch auf einmal noch zahlen, wozu ich eigentlich eh verpflichtet bin? Na dann wehre ich mich jetzt mit Händen und Füßen dagegen, wäre ja noch schöner, wenn jemand an mein geliebtes Geld gehen würde!

Crassus sah in die Gesichter der Mitglieder dieses außerordentlichen Gremiums:

Wie würde eine Änderung des Gesetzes denn jetzt vor dem Volk - ja, auch vor mir - aussehen? Welchen Grund würde es geben dieses Gesetz nun zu ändern? Welche Begründung wollt ihr, will man, mir, dem Volk, vorbringen?
Es hat sich sowieso keiner an dieses Gesetz gehalten, also schaffen wir es halt ab?
Wo kämen wir dahin? Bald werden Banden Mordend und Brandschatzend durch die Gegend ziehen – sollen dann auch die Gesetze, die diese Sachen verbieten abgeschafft werden, weil sich die Bürger nicht daran halten? Man darf nicht leichtsinnig Präzedenzfälle schaffen, die in Tagen in denen schlechtere oder ungeeignetere Männer die Führung inne haben, ausgenutzt werden können und die sich dann auf unsere Zeit, auf dieses Urteil, stützen werden.
Oder will man vorbringen, dass dieses Gesetz so voller Fehler sein soll, dass es untragbar ist? Das fällt dem Senat oder dem Kaiser oder wem auch immer erst jetzt auf? Nach so vielen Wochen, ja Monaten! Erst jetzt, nach so vielen Wochen und Monaten, wird dagegen etwas unternommen? Erst jetzt, wo der Volkstribun in einer Senatsverhandlung eine Kontrolle dieser patrizischen Pflicht anstrebt, soll es aufgehoben werden?

Wie sieht das denn aus?
Das einfache Volk, damit auch ich, mag kein Senator, kein Patrizier sein, aber trotzdem kann es, kann ich denken! Trotzdem hat es, habe ich Rechte! Es hat, ich habe ein Recht darauf, dass sich jeder andere Mitbürger an die Gesetze hält, so wie ich es tue. Das ist keine Option, das ist Pflicht! Und – bei den Göttern – wo soll das Enden, wenn ein Gesetz abgeschafft wird, dass erst ignoriert wurde und dann aufgelöst wurde, als ich für meine bisherige Missachtung herangezogen werden soll beziehungsweise nun wo ich mich daran halten soll?

Unser geliebter Kaiser hat vielleicht die Patrizier von ihrer Steuerpflicht frei gesprochen – schön und gut – aber warum hat er dann nichts gegen dieses Gesetz unternommen? Und warum, bei allem in der Welt, SOLL ERST JETZT DAS GESETZ ABGESCHAFFT WERDEN? Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund! Vor einigen Wochen, sogar schon Monaten, hätte ich dem vielleicht, sogar ziemlich sicher, zugestimmt. Aber nicht heute, ich sehe dafür keine Gründe.
Ich unterstelle keinem meiner geliebten patrizischen Mitbürger, dass sie dieses Gesetz bisher missachtet haben, aber jede jetzige Änderung an diesem Gesetz würde keine andere Interpretation zulassen.

Die Hände hatten sich inzwischen zu Fäusten geballt, die Knöchel traten weiß heraus:

Was kommt als nächstes?
Soll noch ein Ordo „legibus solutus“ eingeführt werden?
Oder bekommt bald jeder eine Karte auf der er sich 3 Gesetze aussuchen darf, die er ignorieren darf? Und wenn sich 50% der Bevölkerung für ein Gesetz entscheidet, wird es gleich ganz abgeschafft? Als Gruppenbonus?
Na dann, gute Nacht!

Danke.

Crassus setzte sich wieder.

'Boah, das war ein Redeschwall.' dachte sich Hungi. Er rieb sich kurz die Schläfen, er brauchte dringend Urlaub, und hob dann seine rechte Hand.

Der Vergleich zwischen dem Plebiszit und den brandschatzenden Horden ist unzulässig. Dieser Lex Octavia da fehlt nämlich etwas, das die Bestimmungen des Codex Iuridicialis aufweisen. Will wer raten, was? Richtig, die Sanktion.

Ob sich ein Patrizier an die Lex hält oder nicht, er ist allein seinem Gewissen dafür Rechenschaft schuldig und niemandem sonst. Mir ist das schon von Anfang an aufgefallen, und ich bin mir sicher, dem Kaiser auch. Warum der Kaiser kein Veto einlegte? Das muss man ihn fragen. Was mich angeht, ich persönlich hatte in den letzten Monaten Besseres zu tun als eine lex imperfecta zu korrigieren.

Dass er, wenn er Zeit und Muße hätte, diesen Wisch von einer Lex zerpflücken könnte wie altes Papyrus, sagte Hungi jetzt nicht. Das war der Nachteil eines Princeps Senatus, man durfte sich nicht mehr hemmungslos aufführen.

Crassus erhob sich noch einmal:

Aber ein Gesetz ist doch keine Wahl, zu mindest nicht nach meinem Rechtsverständnis. Ich kann doch nicht wählen. Die Strafen sind doch da um abzuschrecken, einzuschüchtern, abzuhalten! Die Strafen gehören nicht zur Straftat, sondern sind die Folge einer.

Crassus dachte einen Moment nach:

Es gibt zwar keine Strafe, wenn ich es nicht mache, wenn ich als Patrizier die Spende nicht zahle, aber erlaubt ist es deshalb noch lange nicht!
Und wenn nicht dieser exponierte Stand, welcher dann, soll dem römischen Volke als Beispiel dienen? Das Gesetz mag fehlerhaft sein, doch trotzdem ist es ein Gesetz, von der einfacheren Bevölkerung Roms beschlossen. Und dieses Gesetz soll keine Farce werden... ich berichtige mich: es sollte keine sein. An Gesetze hält man sich. Nicht der Strafe wegen, sondern weil es sich gehört. Sollte ich mich an eines nicht halten, werde ich dafür bestraft, um es das nächste mal nicht mehr zu machen.
Gut, das trifft bei diesem Gesetz so nicht zu, aber ein Freifahrtschein ist das doch deshalb noch lange nicht.

Hungi mußte schmunzeln. Dieser Idealismus, ach er wünschte, er wäre auch noch so jung.

Das, Praefectus Crassus, wäre ein wundervolles Thema für eine rechtsphilosophische Abhandlung. Der Realität hingegen entspricht es nicht. Jedes Gesetz wird entweder nicht beachtet oder umgangen, das ist so, deswegen gibt es auch Strafen. Die müssen nicht einmal im Gesetz stehen, manche sind auch sittlicher Natur. Ob solche hier gegeben sind, das kann ich nicht beantworten.

Ich kann es jedenfalls verstehen, wenn ein Patrizier sich nicht an ein Gesetz halten will, das ohnehin mehr Gebotscharakter hat, weil daran keine Strafe geknüpft ist, und das ihm mittels Plebiszit aufoktroyiert wurde. Achtung, ich sagte, ich kann es verstehen, nicht, daß ich es billige. Nur damit wir uns richtig verstehen.

“Eben weil das Gesetz keine Sanktionen vorsieht, sehe ich augenblicklich in der Veröffentlichung der Spenden die einzige Möglichkeit, dieser Rechtsnorm halbwegs Geltung zu verschaffen. Natürlich, die Lex Octavia Solidaritatis Patriciarum ist umstritten und Vielen ein Dorn im Auge. Aber das tut ihrer Gültigkeit keinen Abbruch, wie hier bereits mehrfach gesagt wurde.

Verehrtes Kollegium, ich bitte euch eines zu bedenken: Der Tribunus Plebis hat hier klargestellt, dass er keine Änderung oder Aufhebung der Lex anstrebt. Ob er daran besser täte, oder nicht, dass mag eine interessante Frage sein, aber sie bringt und kaum weiter.
Er verlangt Transparenz und Gesetzestreue und das sind doch redliche Absichten. Vergegenwärtigt euch aber auch, welch Aufruhr durch das Volk ging, als die Steuerbefreiung beschlossen wurde. Ich habe nie für dieses Gesetz gesprochen und ich hatte gute Gründe dafür, aber auch ich muss anerkennen, dass es zum inneren Frieden Roms beigetragen hat.

Marcus Vinicius Lucianus ist zu uns gekommen und eröffnet uns die Möglichkeit, an der Gestaltung der Rechtswirklichkeit mit zu tun. Verweigern wir uns, stehen ihm andere Wege offen. Der Senat wird dann nicht mehr gefragt werden.
Vielleicht ist das einigen von uns ganz lieb?

Aber wir Senatoren, ja, der Senat als solcher, steht einmal mehr als Versammlung der Wohlhabenden da, die ihre Pfründe hüten und denen es nur um die Wahrung ihrer Privilegien geht, nicht aber um das Wohl des einfachen Volkes.

Natürlich ist das falsch und nicht die Wahrheit. Aber es finden sich immer welche, die eine solche Gelegenheit suchen und nutzen und man wird ihnen zuhören. Daran denkt bitte auch.“

Macer war schwer beeindruckt, was für lange und umfangreiche Reden er heute zu hören bekam. Er war wohl doch zu lange beim Militär gewesen, dass er so etwas kaum noch gewohnt war. Nachdem er die inhaltlichen Aussagen der vielen Worte entkleidet hatte, stieß er auf ein logisches Problem.

"Senatoren, gestattet mir eine Zusammenfassung und dann eine Verständnisfrage.

Der Tribunus Plebis gibt an, dass er das Gesetz weder abschaffen noch ändern möchte, und einige Kollegen stimmen dem zu.
Ferner fordert er, dass seine Durchführung zu kontrollieren sei, indem beispielsweise Einblick in die geleiteten Zahlungen genommen wird.
Ich selber kann in dem Gesetz keinen Hinweis auf eine Kontrollinstanz entdecken.

Nun frage ich mich doch: wenn das Gesetz nicht von Kontrollen spricht und wir das Gesetz nicht ändern wollen, wie wollen wir dann Kontrollen einführen?"

Die Frage richtete er hauptsächlich an den Tribunus Plebis, da beide für macer widersprüchlichen Wünsche von ihm stammten.

Innerlich zutiefst empört über diese Unverschämheiten des Beisitzers schweigt Livia und hört den anderen Redebeiträgen zu. Nach Quartos Wortmeldung hat sie sich wieder beruhigt und unter Kontrolle. Als auch Macer und Lucianus geendet haben, ergreift sie wieder das Wort.

"Caecilius Crassus, wie kannst du guten Gewissens nur solche Schlussfolgerungen ziehen und implizit derart infame Unterstellungen gegenüber mir äußern? Ist für dich tatsächlich jeder, welcher sich für die Aufhebung eines Gesetzes einsetzt, ein potenzieller Gesetzesbrecher? Wie sollten wir unsere Gesetzlage jemals verändern, anpassen oder optimieren, wenn jeder Kritiker gleich mit solchen Verdächtigungen konfrontiert wird? Es ist doch gerade der Weg der Gerechten, ein seinen Überzeugungen widersprechendes Gesetz ändern zu wollen, um dadurch eben nicht länger an widersinnige Paragraphen gebunden zu sein."

Sie hält inne und lässt ihren Blick kurz auf Quarto ruhen. Als Livia fortfährt, wendet sie sich jedoch an alle Senatoren.

"Um noch einmal die Problematik der Veröffentlichung der Spenden losgelöst von derjenigen dieser sogenannten Lex anzusprechen. Auch wenn man es von mancher Seite scheinbar gerne aus so auslegen würde, ist das Problem an der Veröffentlichung der Spenden natürlich nicht die Tatsache, dass die Einhaltung einer Lex kontrolliert wird. Das Problem ist die Veröffentlichung der Spendenbeträge an sich. Sobald derartige Listen tatsächlich der Öffentlichkeit zugänglich ausliegen, steht jedem einzelnen Bürger, Nicht-Bürger oder auch Sklaven die volle Information über das jeweilige Vermögen der Patrizier zur Verfügung. Es wird jedem ein leichtes sein, aus dem Anteil der Spenden eine Rückrechnung auf das tatsächlich vorhandene Vermögen durchzuführen. Eine so rücksichtslose Durchleuchtung können und werden wir nicht zulassen. Dieser Weg zur Kontrolle und Durchsetzung dieses Gesetzes ist absolut unverhältnismäßig."

“Die Frage ist, was man mehr fürchtet; Als Reicher Geldsack dazustehen, oder als armer Schlucker.“, raunte Quarto halblaut, aber doch vernehmlich genug, als dass es nicht nur sein Sitznachbar hörte, dem die Worte gegolten hatten.

Ich habe, Senatorin Tiberia Livia, wirklich kein schlechtes Gewissen bei meiner Schlussfolgerung gehabt. Ich wüsste ehrlich gesagt auch nicht warum, da ich weder dir gegenüber, noch einem anderen Mitglied dieses Gremiums oder einem Patrizier gegenüber, etwas direkt unterstellt habe. Dass du dich aber angesprochen fühlst, Senatorin... nein, dazu möchte ich mich nicht äußern. Sonst fühlt sich vielleicht noch ein anderes, ehrenwertes Mitglied dieses Gremiums angesprochen - auch wenn ich das nicht beabsichtigt hatte.

Crassus überlegte einen Moment, worauf er als nächstes eingehen wollte:

Ich sagte nicht, dass jeder, der eine Änderung eines Gesetzes anstrebt ein Gesetzesbrecher, oder ein potentieller Gesetzesbrecher wäre - sicher nicht! Und ich bin mir auch sicher, dass ich es nicht angedeutet habe. Sollte man trotzdem diesen Eindruck gewonnen haben, so entschuldige ich mich aufrichtig.
Nur...

er machte eine kleine Pause

Nur müsste jedem Patizier, oder Römer, der dieses Gesetz für unnötig hält, dieses Gesetz und dessen Lücken schon früher aufgefallen sein. Und schon damals hätte es ihm aufstoßen müssen und er hätte Änderungen anstreben müssen! Aber, per deos immortalis, doch nicht jetzt wo dieses Gesetz kontrolliert werden soll.
Senatorin, sofern du meinen kleinen Verstand erhellen möchtest, sage mir doch, welchen Grund es jetzt gibt, dieses Gesetz zu ändern, den es gestern, vorgestern - kurz, vor der angestrebten Kontrolle des Volkstribuns - noch nicht gab.

Ob es hier wohl irgendwo einen Becher Wasser gab?

Senatorin! Was hälst du denn davon, dass der Stellvertreter des Volkes, der Tribunus Plebeis, diese Spenden überwacht? Er könnte sich ja dazu verpflichten, keine Aussagen über die Höhe der Steuern zu machen, aber die Namen der nicht Spender zu nennen. So würde es absolut keinen Anhaltspunkt über das Vermögen des einzelnen geben und gleichzeitig würde das Gesetz doch überwacht werden. Ohne jegliche Nachteile für die Spender.

Zitat

Original von Marcus Vinicius Lucianus
"Senator Macer, das wirft für mich dann die Frage auf: Wird jedes Gesetz, indem nicht von Kontrolle gesprochen wird, einfach nicht kontrolliert?

Was uns gleich zu der nächsten Frage führt: Wozu gibt es dann das Gesetz?

Wenn ein Gesetz nicht kontrolliert werden kann, muss sich auch keiner mehr daran halten, wozu also dann das Gesetz!"

"Wenn es keine gesetzlich legitimierte Kontrollinstanz gibt, dann kann ein Gesetz nicht kontrolliert werden."

Macer schwieg einen Augenblick, er meinte das wirklich so.

"Warum es dieses nicht kontrollierbare Gesetz trotzdem gibt, musst Du diejenigen fragen, die es geschrieben haben.

Man könnte natürlich auch ein zweites Gesetz erlassen oder ein anderes ändern, um dort dann festzulegen, wer die Einhaltung dieses ersten Gesetzes zu kontrollieren hat. Ein weiteres Gesetz könnte dann auch festlegen, wie die Konsequenzen aussehen. Und dann sammelt man noch die vorhandenen Erlasse und Urteile zu diesem Thema. Auf diese Weise entsteht dann ein Codex, was ja nichts anderes als ein Bündel von irgendetwas ist."

Grinsend hörte er auf zu dozieren und nahm wieder Platz. Gespannt wartete er darauf, wann man ihm vorwarf, sich angesprochen zu fühlen. Immerhin konnte er sich ruhigen Gewissens sicher sein, kein Patrizier zu sein.

Livias linke Augenbraue schiebt sich leicht nach oben. Für einen Beisitzer ist ihr dieser Praefectus ganz schön vorlaut. Sie beschließt die unverschämten Äußerungen zu ignorieren und sieht stumm zum Princeps Senatus hinüber. Der Anblick ihres so ruhig wirkenden Gemahls beruhigt sie langsam. Gefasst wendet sie sich wieder dem Beisitzer zu.

"Auch der Tribunus Plebis hat kein Recht, Einsicht in unser Vermögen zu erhalten."