Senatsgerichtsbarkeit

"Patres Conscripti,

die Systematik unseres Rechtssystem zu renovieren ist das Ansinnen meines Consulats, wie Ihr wisst. Der Instanzenzug konnte bereits verändert werden, nun gilt es, ihn mit Leben zu füllen. Unter den Iudicia Extraordinaria hatte ich die Möglichkeit eingeräumt, den Senat als Gremium der Gerichtsbarkeit zu nutzen. Doch welche Fälle sollen sie verhandeln?

Mein Gedanke knüpft wieder an die alten Traditionen unseres Staates an, an jene hervorragenden Gesetze, die einst der göttliche Augustus und sein Nachfolger, der göttliche Tiberius, erlassen haben: Unter ihrer Regierung wurde dem Senat das Recht erteilt, über sich selbst zu richten. Denn dafür gibt es den Senat schließlich: Er muss die Res Publica kontrollieren, seine Magistrate ebenso wie jeden einzelnen Senatoren.

Dementsprechend möchte ich die Rechte des Senats wieder bestärken, indem ich einige Delikte ausdrücklich dem Senatsgericht zuweise. Namentlich wären dies alle Verbrechen gegen die Amtspflicht, namentlich die Rechtsbeugung durch einen Magistraten des Cursus Honorum, ebenso Missbrauch der Amtsgewalt oder Bestechlichkeit eines solchen.

Ebenso sollte der Senat richten, wenn ein gefährlicher Versuch unternommen wird, die Res Publica als solche zu stürzen. Daher beantrage ich ebenso, dem Senat das Recht einzuräumen, per Dekret Verhandlungen über Hochverrat, Zutrittsverbot für ausländische gesalbte Herrscher innerhalb des Pomeriums, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot, Staatsfeindliche Einwirkung auf Sicherheitsorgane, Staatsfeindliche Verunglimpfung von Reichsorganen und Landesverrat an sich zu ziehen.

Zuletzt schließlich möchte ich auf § 51, die Äußerung in Reichsorganen eingehen. Sie wurde im letzten Jahr Gegenstand einer Verhandlung, an der ich selbst beteiligt war. Der Ausgang der Verhandlung entsprach meines Erachtens nach nicht der Gesetzeslage, doch bin ich zu der Einsicht gelangt, dass dieser Paragraph überflüssig ist und besser durch folgende Regelung ersetzt werden sollte, die es einem Senatoren ermöglicht, von seinen Standesgenossen gerichtet zu werden:

§ 51 Appellation an den Senat
(1) Gegen das Urteil eines Gerichts kann durch jeden Senator beim Consul Berufung eingelegt werden, was zu einer Neuverhandlung vor dem Senat führt.
(2) Sie kann innerhalb von drei Tagen nach Verkündung des Urteils beantragt werden."

Er blickte in die Runde, was die Senatoren zu seinem Vorschlag zu sagen hatten.

"Meinen beantragten § 51 könnte man tatsächlich an den Paragraphen zur Appellatio anfügen, allerdings ist es bisher meiner Auffassung nach nicht möglich, dass ein Consul den Senat als Gericht einsetzt - der Codex Iuridicialis regelt, dass diese Verbrechen vom Iudicium Publicum zu verhandeln sind. Der Codex Universalis gibt den Consuln zwar die Möglichkeit, niederrangigeren Magistraten Anweisungen zu erteilen, doch würde ich persönlich klarer herausstellen, dass der Senat für derartige Fälle herangezogen werden kann."

Durus war nun seinerseits ein wenig verwirrt und suchte noch einmal in seinen Akten, da er sich an kein derartiges Gesetz erinnern konnte. Als er schließlich den Wortlaut seines ersten Rundumschlags fand, hoffte er, dass Macer darauf anspielte.

"Mein Gesetz gibt allerdings nicht an, wer den Senat als Gericht anrufen kann. Daher halte ich meine Klärung für durchaus notwendig."

meinte er daher knapp und wartete, ob der Praetor auf etwas konkreteres hinauswollte.

Verständnislos und überrascht blickte Durus in die Runde. Er hatte nicht mit so viel Unzufriedenheit gerechnet, war sich vielmehr keiner Schuld bewusst! Er hatte doch immer jedem die Möglichkeit gegeben zu reden! Er konnte sich nicht einmal an einen einzigen kritischen Beitrag zum Senatsgericht erinnern, als er es damals eingesetzt hatte! Und jetzt kritisierten ihn zwei einflussreiche und ihm eigentlich wohlgestimmte Senatoren coram publico!

"Ich habe in allen Debatten gewartet, bis es keine Wortmeldungen mehr gab."

bemerkte er daher. Dann besann er sich - was nützte es jetzt, Missverständnisse zu debattieren?

"Meines Erachtens nach ist die Appellatio an den Senat Teil der Senatsgerichtsbarkeit, was etwas grundsätzlich anderes ist als die Appellation an die Volkstribune oder den Kaiser. Sie sollte exklusives Mittel der Mitglieder des Senats sein - so war es von meiner Seite immer geplant. Wenn es dem Plenum besser zusagt, dies § 42 zuzuordnen, ist dies jedoch für mich auch akzeptabel.

Ich für meinen Teil hatte es jedoch absichtlich getrennt von dem betrachtet, da ich die Aufgaben des Senats als Gericht separat in dieser Sitzung diskutieren wollte. Ich versuche, mein Reformwerk sinnvoll zu gliedern, um nicht zu viel in eine Sitzung zu packen."

Was sollte er nun sagen? Möglicherweise war seine Gliederung nicht verständlich gewesen, doch jetzt war es schwerlich möglich, die Angelegenheit rückgängig zu machen. Wahrscheinlich war Durus zu sehr in seine juristischen Studien vertieft um zu erkennen, dass seine Gedankengänge für einen Laien nicht mehr nachvollziehbar waren...

"Ich stimme Dir zu, Aelius - bisher bietet das Paragraphenwerk zu viele Interpretationsspielräume. Deshalb habe ich diese Debatte angestoßen, deshalb halte ich zusätzliche Gesetze für dringend notwendig. Ich freue mich, dass ihr euren Zweifel äußert und die Mängel aufzeigt, die ihr seht, denn zu leicht übersieht man als Mann, der sich intensiv mit diesen Dingen beschäftigt hat, diese Mängel.

Ich denke, dass wir, wenn wir in einem Gesetz genauer definieren, für welche Fälle der Senat als Gericht zur Geltung kommen kann, wird es auch nicht mehr Unklarheiten geben, wer den Senat als Gericht anrufen kann."

Er hoffte, mit diesen Worten den Konsens des Senates wieder etwas besser getroffen zu haben. Wenn nicht, hoffte er jedoch auf konstruktive Vorschläge - immerhin schienen sowohl Macer als auch Quarto grundsätzlich die Stoßrichtung der Reformen zu unterstützen...

Durus verstand immer weniger - offenbar hatte er vieles fehlinterpretiert! Doch er konnte sich an keinen Änderungsvorschlag erinnern, den er übergangen hätte! Hatte er nicht vielmehr immer geantwortet und danach war Schweigen gewesen? Einen Moment spielte er mit dem Gedanken, die Sitzung komplett abzubrechen und mit Macer unter vier Augen zu sprechen. Dass man ihn hier vor versammeltem Plenum so angriff, hätte er nicht erwartet!

"Bisher war ich stets in der Annahme, dass meine Erwiderungen das Plenum überzeugt hatten. Jedenfalls meldete sich am Ende keiner mehr zu Wort."

Ein wenig hatte Durus das Gefühl, dass ihm die Situation etwas entglitt.

"Im Übrigen habe ich in meinem Entwurf zu § 51 (1) das exklusive Recht der Senatoren definiert. Wenn die Gruppe der Privilegierten in einem Gesetz ausdrücklich genannt wird, so ist es doch klar, dass dieses Recht ein exklusives ist.

Hier ist übrigens - wie gesagt - auch zu erkennen, warum ich es für etwas anderes halte als die gewöhnliche Berufung bei den übrigen Magistraten. Doch wenn es euer expliziter Wille ist, so werde ich eben § 51 streichen lassen und die Appellation an den Senat in § 42 aufnehmen."

gab er schließlich resigniert zu. Im Grunde war es ja auch egal, wo es stand, solange der Inhalt stimmte.

Durus sah zum Senatsschreiber und erkundigte sich nach der Zeit, die noch blieb. Es war bereits etwas später am Nachmittag - und Winter! Wenn sich diese Debatte noch sehr lange zog, würde sie vertagt werden müssen. Doch Durus lief auch die Zeit als Consul davon, sodass er beschloss, sich wesentlich kompromissbereiter zu zeigen - abgesehen davon war es ihm ohnehin nicht so wichtig, dass der Wortlaut genau erhalten blieb, wenn ein anderer sich als besser herausstellte.

"Wenn dies Unklarheiten hervorruft, bin ich gerne bereit, das Wort 'nur' in meinen Antrag einzubringen, ebenfalls, die Appellatio zu den übrigen Appellationes zu stellen. Würde dies dann ausreichend zweifelsfrei herausstellen, dass der Senat nicht von jeder Person als Gericht angerufen werden kann?"

So lautete ja der Wortlaut zum Instanzenzug. Aber dies war ja damals überhaupt nicht kritisiert worden, somit war es auch etwas ungerecht, Durus diese Sache jetzt vorzuwerfen!

"Womit sich die Frage ergibt, ob ihr es dann für angemessen hieltet, die von mir genannten Delikte auf Wunsch der Consuln vor den Senat zu bringen. Denn es kann wohl kaum Sinn des Senatsgerichts sein, dass ein Consul sämtliche Gerichtsverhandlungen an sich ziehen kann."

"Möglicherweise habe ich den Antrag unklar formuliert: Natürlich sollte es nur angeklagten Senatoren frei stehen, sich vor dem Senat zu rechtfertigen - nicht jedoch um ihren Klienten eine bessere Möglichkeit zu bieten."

pflichtete Durus bei. Hier wurde wieder einmal ein Formulierungsfehler offenbar, wie er etwas peinlich berührt feststellte.

"Den Senat als erste Instanz würde ich allerdings in keinem Fall generalisieren - vielmehr sollten die Consuln in den von mir genannten Fällen die Möglichkeit besitzen, einen Fall an sich - und den Senat - zu ziehen. Denn bei all diesen Delikten besteht eine große Bandbreite, manche Fälle mögen so unbedeutend sein, dass auch ein gewöhnliches Gericht sie aburteilen kann, etwa wenn ein geistig Verwirrter versucht, den Kaiser zu töten oder sich als Kaiser tituliert - obwohl auch dies Hochverrat wäre.

Bei der Auswahl der Delikte, für die dies möglich sein sollte, habe ich im Übrigen absichtlich alle ausgewählt, die gegen den Staat gerichtet sind. Der Grund liegt darin, dass der Kaiser in jedem Fall die Möglichkeit hat, den Fall noch an sich zu ziehen. Regelmäßig würde ich daher den Senat als höchstes Gericht betrachten, das sich derartiger Fälle zumindest annehmen kann. Ist der Kaiser etwa auf einem Feldzug unterwegs, könnten die Consuln dennoch derartige Fälle verhandeln."

erklärte er dann. Natürlich war der Kaiser Oberbefehlshaber - dennoch waren es die Truppen des Senates und des Volkes von Rom (zumindest in der Vorstellung des Tiberiers, für den der Kaiser nicht viel mehr war als ein besonderer Magistrat, der mit Billigung des Senates regierte).

Beinahe hätte Durus ungläubig den Kopf geschüttelt. Der Senat hatte offenbar sogar Interesse daran, delikate Fälle an den Kaiser abzuschieben, anstatt die Macht, die Durus ihnen bot, zumindest formell noch anzunehmen.

"Doch stellt der Senat noch immer die gesammelte Autorität des Staates dar. Bereits der göttliche Augustus gab Repetunden- und Hochverratsprozesse an dieses Gremium - warum sollte es nicht auch heute noch dieses Recht beanspruchen?

Möglicherweise hat der Kaiser auch kein Interesse, gewisse Fälle zu verhandeln, weil sie ihm unbedeutend erscheinen - sollte der Senat nicht zumindest die Möglichkeit haben, diese an sich zu ziehen?"

"Natürlich ist der Kaiser der Oberbefehlshaber der Truppen - dennoch sind es doch die Truppen unseres Staates - und wer, wenn nicht wir, sind dessen Hüter? Schwächt nicht jemand, der Soldaten zur Meuterei anstiftet, den ganzen Staat und nicht nur die Autorität seines Oberbefehlshabers? Der den Bestand oder die Sicherheit des Imperium Romanum wird sogar explizit im Gesetz erwähnt! Sind wir dafür nicht genauso verantwortlich wie der Kaiser?"

fragte Durus weiter. Noch wollte er nicht vor der indirekten Macht des Kaisers kapitulieren, der hier offenbar sogar von Misenum aus in den Köpfen des Senats wirkte.

"Oder welche Delikte würdest du sonst ausnehmen?"

fragte er sicherheitshalber noch nach.

Da Macer sich nicht mehr zu Wort meldete, beschloss Durus, dass dieser wohl sonst keine Ausnahmen mehr vorschlug. Also fuhr er fort, wobei er sicherheitshalber den diskutierten Punkt ausließ, auf den es ihm im Grunde ohnehin nicht ankam:

Dementsprechend möchte ich die Rechte des Senats wieder bestärken, indem ich einige Delikte ausdrücklich dem Senatsgericht zuweise. Namentlich wären dies alle Verbrechen gegen die Amtspflicht, namentlich die Rechtsbeugung durch einen Magistraten des Cursus Honorum, ebenso Missbrauch der Amtsgewalt oder Bestechlichkeit eines solchen.

"Ich halte es für sinnvoll, diese Zuständigkeitsregelung den übrigen von § 19 zur 'Sachlichen Zuständigkeit' anzuschließen. Meine Ergänzung würde wie folgt lauten:

(4) Wird ein Delikt gegen die Amtspflicht von einem Amtsträger des Cursus Honorum begangen, ist der Senat als Gericht sachlich zuständig. Ebenfalls können die Consuln Prozesse wegen Hochverrat, dem Zutrittsverbot für ausländische gesalbte Herrscher innerhalb des Pomeriums, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot, Staatsfeindliche Verunglimpfung von Reichsorganen und Landesverrat vor dem Senat verhandeln lassen.

Sollte dieser Zusatz Zustimmung finden, könnte zusätzlich § 112 (2) über die Rechtsbeugung durch Amtsträger des Cursus Honorum ersatzlos gestrichen werden."