ZitatOriginal von Titus Helvetius Geminus
"Na den aktuellen Fall, trotz Gültigkeit und Bekanntgabe will man, dass das Gesetz zum Zeitpunkt X, hier ein neuer VT, in Kraft tritt. das gibt unsere Rechtslage net wirklich her."
Öhm doch. Man bestimmt einfach im Gesetz, daß dieses erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft tritt. Ganz einfach. Aber egal, wichtiger ist das hier:
Zitat"Vorschlag, weiterer Halbsatz lautend auf:
Stimmenenthaltung gilt als nicht abgegebene Stimme.
Beide zufrieden?"
Genauso habe ich es verstanden. Ich bin auf alle Fälle zufrieden.