Wahlslogan's mal realistisch

So nun aber:

Generelles Tempolimit auf Autobahnen! nein

Der Kündigungsschutz soll gelockert werden. ja

Der ist viel zu starr und unflexibel, nebenbei gehören Gewerkschaften aufgelöst.

Am geplanten Ausstieg aus der Atomenergie soll festgehalten werden. nein

Strom wird immer teurer, erneuerbare Energie ist nicht zu bezahlen, Atomenergie eine der effizientesten Möglichkeiten Spannung zu erzeugen.

Benzinsteuern senken! ja

Die K-Grenze ist erreicht, die Wirtschaft wird immer mehr gehemmt.

Die Türkei soll vollwertiges Mitglied der Europäischen Union werden können. nein

Der Staat liegt geographisch nicht in Europa, was sollen sie dann in der EU. Außerdem fehlt es an Demokratie und Menschenrechten.

Die Mehrwertsteuer muss erhöht werden! nein

Wie viele Milchmädchenrechnungen braucht der Staat noch, klappte ja weder bei der Ökosteuer (es wird deutlich weniger getankt) noch bei der Zigarettensteuer (die Einnahmen haben sich nahezu halbiert). Ergo der Staat nimmt weniger ein und fördert den Kauftourismus in billigere Nachbarländer.

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns! nein

Sieht so Transparenz aus? Sicher nicht, eine Beschränkung für osteuropäische Arbeiter (dort meinetwegen Mindestlöhne) würde locker ausreichen.

Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener/innen! ja

Die immer weiter klaffende Scheere kennt wohl jeder.

Das Dosenpfand soll abgeschafft werden. nein

Wozu ich kenne keine Ladenkette mehr, die Dosen überhaupt noch anbieten, sind auf PET Flaschen umgestiegen, was ich sinnvoll ansehe.

Alle Bürger/innen sollen sich in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern müssen. ja

Ich hab mal das einer unterstrichen, was braucht es üpsend solcher Kassen, die schon erstmal mehrere Milliarden an Beitragssätzen für den eigenen Wasserkopf verschwenden. Nimmt man z.B. mal die AOK herbei investieren die mehr in Immobilien als in Krankenvorsorge. Ich frage: Haben die Kassen ihre Aufgaben vergessen, oder erfreut man sich zu sehr am Solidaritätspakt zwischen den Kassen?

Im Ausland lebende Deutsche sollen in Deutschland Steuern zahlen müssen. nein

Wer denkt sich so einen Schwachsinn aus?

Die europäischen Agrarsubventionen müssen deutlich gesenkt werden. nein

Das Ende der deutschen Agrawirtschaft.

Die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik soll ausgebaut werden. nein

Wo bitte soll das hinführen? Eine Kostenersparnis sehe ich darin nicht, weil es unmöglich ist, eine Gleichheit zwischen allen Mitgliedsstaaten herzustellen. Bestes Beispiel dafür sind die Beitragssätze zur EU-Finanzierung.

Die deutsche Steinkohle soll weiter subventioniert werden. "nein"

Schwere Frage, weil wenn die Bauern, warum die Kohle nicht mehr? Ich finde es einfach ein Relikt aus alter Zeit, außerdem sind die Schadstoffausstöße zu beachten.

Die Bundeswehr soll für Aufgaben der inneren Sicherheit verstärkt eingesetzt werden dürfen. nein

Für den Katastrophenschutz sehe ich voll und ganz als sinnvoll an, doch was bringt es innerdeutsche Ministerien zum globalen Kompetenzenstreit aufzufordern... die Kräfte sind auch so ausreichend vorhanden. Deutsche Panzer will wohl keiner in den Straßen patrollieren sehen.

Abgeordnete sollen verpflichtet werden, alle ihre Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. ja

Abgeordnete sind für ihre uneingeschränkte Neutralität gegenüber jedem deutschen Bürger bekannt, was haben sie überhaupt Nebeneinkünfte zu beziehen? Sorgte man so schlecht für sich selst und seine Parteifreunde im deutschen Bundestag, ich denke wohl nein!

Jedes Kind muss vor der Einschulung einen Sprachtest bestehen. nein

Zu solchem Schwachfug muß man sich nicht äußern.

Das Erststudium soll gebührenfrei sein. ja

Ohne diesen Zustand entsteht eine Zweiklassengesellschaft, was das bedeutet haben Marx und Engels schon einmal nieder geschrieben.

Bildungspolitik soll ausschließlich Angelegenheit der Bundesländer sein. ja

Eine induviduellere Anpassung ist dadurch möglich.

BAföG sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden. ja

BAföG ist ein Kredit, also warum nicht?! Außerdem gibt es genügend Eltern, die ordentlich Geld verdienen und am Monatsende durch Kredite (z.B.) auch nicht mehr in der Tasche haben.

Der Staat soll im ersten Jahr der Elternzeit ("Erziehungsurlaub") einen Lohnersatz zahlen. neutral

Öhm wer zahlt das jetzt? Die Firma...dann wäre ich für eine Umlage zum Staat, wenn die Anstellung nach dem Mutter- oder Vaterschaftsurlaub gewährt bliebe.

Frauen müssen auch ohne vorherige Beratung bis zum dritten Monat straffrei abtreiben dürfen. nein

Jedes Leben hat ein Recht darauf geboren zu werden.

Von allen Straftätern/innen sollen die DNA-Daten ("genetischer Fingerabdruck") zentral erfasst werden. nein

Jeder Handtaschendieb? Stasimethoden sage ich dazu, keiner ist unfehlbar und jeder ist schonmal schwarz gefahren....

Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden. dickes ja

Lange wird darüber diskutiert und keiner kann mal eindeutig "Abschaffen" festlegen. Was bitte braucht es einer Wehrpflicht, wo der Jugendliche zum Einen nach der Ausbildung seinen Arbeitsplatz verliert (die angebliche Garantie ist schlicht und einfach nicht vorhanden, weil die Betriebe schon von vornherein davon ausgehen, das der Bund nach der Ausbildung zieht) und zum Anderen dann in einem Deutschlandweiten (350 km Heimatnah) Stützpunkt für 10 Monate zum "Zeitabsitzen" eingezogen wird?

Mehr Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen! nein

Privatssphäre und Datenschutzrechtlichkeiten.

Gesetzliche Gleichstellung der "Homo-Ehe"! nein

Wozu Steuernachlässe gewähren, wenn eh keine Nachkommen entstehen können, die dann wieder Steuern zahlen.

Bei Bundestagswahlen: Wählen ab 16 Jahren! nein

Wählen ab 21 eher, die jugendliche Reife läßt doch immer mehr zu wünschen übrig.

Biometrische Daten (z.B. Fingerabdruck) sollen in den Personalausweis aufgenommen werden. nein

... und am Ende setzen wir jedem noch ne Webcam ein...

Haschisch soll legalisiert werden. nein

Klar wenn die Bevölkerung so schon immer älter wird, muß man sich neue Wege ausdenken wenigstens einen Teil davon zeitiger in die Kiste zu bekommen.

Volksentscheide auch auf Bundesebene! ja

Durchaus manchmal angebracht.

Und noch die kleinen Zusätze daran gehängt:

[*]Angleichung des Lohnniveau West, an das des Ostens. (ja richtig herum gelesen)
[*]Generelle Wiedereinführung der 40 Stundenwoche ohne Lohnausgleich, weil den Lohnverzicht gab es ja auch nicht.
[*]Streichung der KFZ-Steuern, dafür Erhebung einer Autobahnmaut (die zahlen wenigstens auch die, die Deutschland nur durchqueren)
[*]Urlaubsmodel: Jeder Arbeitnehmer bekommt einen Mindesturlaub im Jahr. Für diese Urlaubszeit erhält er keinen Lohn, er bekommt die Zeit bezahlt, die er wirklich arbeitet. (das jetzige Tara hat nur Verwaltungsaufwand, ein verhältnismäßig angepasster Lohn würde es auch tun.)
[*]Politiker bekommen für ihre Amtszeit alle jeweils eine gleiche Vergütung, dabei fallen zusätliche Diäten weg.
[*]Sie zahlen ebnfalls Steuern in eine Rentenkasse ein und müssen sich wie jeder Andere nach einer missglückten Wiederwahl neu orientieren, bzw. Arbeit annehmen.
[*]Das Prinzip: vier Jahre im Bundestag sitzen und danach eigentlich mit 6000 € und mehr in Rente gehen zu können, entfällt, schon jetzt rechnen sich diese Eigengeschenke auf mehrere Milliarden € hoch.
[*]Der Anreiz steigt, auch etwas zu tun und nicht nur schlau daher zu quacksalben bzw. mit immer einem Auge in der Rente zu sein.

Zitat

Original von Publius Aelius Hadrianus
Ich hab mal das einer unterstrichen, was braucht es üpsend solcher Kassen, die schon erstmal mehrere Milliarden an Beitragssätzen für den eigenen Wasserkopf verschwenden. Nimmt man z.B. mal die AOK herbei investieren die mehr in Immobilien als in Krankenvorsorge. Ich frage: Haben die Kassen ihre Aufgaben vergessen, oder erfreut man sich zu sehr am Solidaritätspakt zwischen den Kassen?
++++

Zu einseitig. Du hast die PKV vergessen, die die Gesetzliche zur Zeit massiv subventioniert.

andererseits kommt der Wasserkopf bei den Gesetzlichen durch die massive Behinderung des Wettbewerbs durch den Gesetzgeber. Ich sag nur: Risikostrukturausgleich.

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Und warum? Weil es sie gibt. Eine Krankenkasse für alle, egal ob Neu- und altreich, Lohn oder Gehaltsempfänger, Arbeitsloser oder Sozialhilfeempfänger. Krankenkassen brauchen keinen Wettbewerb.
Gibt es nur eine, deren Finanzbericht durchaus klar wie eine Glasscheibe zu sein hat, ist das eh überflüssig. Ein Prozentsatz für alle.

Es geht nicht darum Geld zu verdienen, sondern die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.