Änderung § 56 Cod Iur die zuständigen Ermittlungsbehörden betreffend

Nachdem jetzt wohl alle Senatoren Stellung bezogen hatten, die etwas zu dem Thema sagen wollten, machte sich Victor gerade auf um den Gesetzestext auszuformulieren, bevor ihm noch etwas einfiel.

"Bevor ich jetzt einen ausformulierten Gesetzesvorschlag vorlege, möchte ich nochmal auf den von Senator Macer angesprochenen Punkt eingehen, bei wem die Regelung der Zuständigkeiten liegt.

Hierbei wurde ja im Laufe der Diskussion das Augenmerk nur auf die Kommandeure der Einheiten gelegt, aber auch die Advocatio Imperialis hat ja hierbei einen Anteil. Ich zitiere kurz den betreffenden Paragraphen:"

Zitat

§ 61 Tätigwerden der Behörden
[...]
(3) Chef der Ermittlungen ist der Advocatus Imperialis, er ist gegenüber den ermittelnden Behörden weisungsbefugt.

"Es könnte Fälle geben wo der Advocatus Imperialis vielleicht nicht mit der Regelung der Zuständigkeiten unter den Praefecten der Stadteinheiten konform geht. Soll dann auch in Zukunft die endgültige Entscheidung bei der Advocatus Imperialis liegen, oder sollte diese von dem Prozess der Zuständigkeitsfindung bei Ermittlungen ausgeschlossen werden."

Lang, lang war es her, dass Victor sich daran gemacht hatte iene Gesetzesreform anzuregen, aber ein Vorschlag dafür wollte gut ausgearbeitet sein und musste ja auch mit den Betroffenen abgesprochen werden.

"Werte Senatoren! Vor einiger Zeit machte ich mich daran einen Änderungsvorschlag zu formulieren. Nach intensiven Überlegungen und Gesprächen mit den anderen Praefecten der Stadteinheiten, möchte ich euch nun folgenden Vorschlag unterbreiten:"

Der Praefectus Urbi holte aus einer Falte seiner Toga, die Tabula mit dem notierten Gesetz, klappte sie auf und las dann laut und deutlich vor.

§ 56 Einteilung der strafbaren Handlungen
(1) Schwerverbrechen sind Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als 6monatiger Freiheitsstrafe bedroht sind.
(2) Verbrechen sind Handlungen, die mit 3 bis 6monatiger Freiheitsstrafe bedroht werden.
(3) Alle anderen strafbaren Handlungen sind Vergehen.

§56.1 Zuständige Ermittlungsbehörden
(1) Bei Delikten gegen den Staat, gegen die kaiserliche Familie und gegen Mitglieder des Kaiserhofs sind die Cohortes Praetoriae zuständig.
(2) Bei allen anderen strafbaren Handlungen sind in den Provinzen die Legionen bzw. der Regionarius und in Roma die Cohortes Urbanae bzw. die Vigiles zuständig.
(3) Bei Tage liegt in Roma die Verfolgung aller strafbaren Handlungen, sofern nicht durch die Lex Didia Et Germanica Et Octavia Vigilium anders bestimmt, in der Zuständigkeit der Cohortes Urbanae, bei Nacht in der Zuständigkeit der Vigiles.
(4) Die jeweils ermittelnden Einheiten sind angehalten bei neu gewonnen Informationen, die Einfluss auf die Zuständigkeit in einem Fall haben könnten, die jeweils dafür zuständige Ermittlungsbehörde in die Ermittlungen miteinzubeziehen.
(5)Falls eine strafbare Handlung sich aufgrund von Erkenntnissen der Cohortes Praetoriae als Gefahr für Staat und Gesellschaft herausstellt, kann nach Ermessen des obersten Reichspraefecten die Zuständigkeit der Ermittlungen an die Cohortes Praetoriae übertragen werden. In diesem Falle sind die CP angehalten, eng mit der schon ermittelnden Einheit zu kooperieren."

Jetzt musste Victor erstmal eine kurze Pause einlegen, um sich zu räuspern und den anderen Senatoren mal eine Denkpause zu geben. Dann erhob er allerdings noch einmal die Stimme.

"Findet dieser Vorschlag eure Zustimmung?"

Zitat

Original von Medicus Germanicus Avarus
"Klar muß uns sein, wenn die Cohortes Praetoriae ermitteln, sind es die anderen Einheiten, die ihnen zuarbeiten. Die Rangfolge der Reichsorgane muß eingehalten werden, wenn man ein völliges Chaos vermeiden will."[/B]

"Nunja, steht nicht in eben jenem von dir zitierten Absatz, dass die Cohortes Praetoriae die zuständige Einheit ist? Damit ergibt sich doch von selbst, dass ihnen zugearbeitet wird..."

... dachte sich zumindest Victor, dass sich das ergibt.

"Ich denke mal, das kann die zuständige Einheit, und gerade die Cohortes Praetoriae, eh verlangen, dass ihr alle Informationen mitgeteilt werden. Aber ich glaube du gehst jetzt gerade soweiso davon aus, dass die Ermittlungen in einem solchen Fall alleinig bei den Cohortes Praetoriae liegen würden. Dem ist ja mitnichten so, die CP wären nur die leitende Einheit, die mit ihren Möglichkeiten ebenfalls, aber zusammen mit der bisher schon agierenden einehit ermittelt."

"Nunja, ich denke der Praefectus Praetorio, der diesen Zusatz gerne mit auf genommen sehen wollte, wollte damit den Fall abdecken, dass wenn eine Straftat an sich kein Delikt gegen den Staat, gegen die kaiserliche Familie oder gegen Mitglieder des Kaiserhofs, also kein Delikt das in die Zuständigkeit der Prätorianer fällt, ist, ihre Wirkung oder Intention aber trotzdem den Staat gefährdet, ein Eingreifen der Cohortes Praetoriae gesetzlich ist.

Das ginge ja so aus Satz 1 nicht hervor."

Eigentlich hatte Victor ja nicht vorgehabt diesen Satz standhaft zu verteidigen, aber Crassus hatte ihn ja vorgeschlagen.

"Also schlägst du vor, Satz 5 einfach in Satz 1 aufzunehmen. Wenn ich dich richtig verstehe? Oder soll jede Gelegenheit aufgezählt werden, bei der die Prätorianer die Zuständigkeit übernehmen können?"

Letzteres wäre ja extrem aufwendig aber dafür mehr in der Tradition der Zwölf-Tafel-Gesetze und so ganz war sich Victor nicht im Klaren darüber, wie traditionalistisch der Senator Macer war.

"Nun von meiner Seite her spricht nichts dagegen, den Satz 5 in Satz 1 aufzunehmen und diesen dann wie du, Senator Macer, vorgeschlagen hast zu formulieren."

Das entsprach zum einen weitesgehend der Wahrheit und zum anderen wollte Victor das Gesetz jetzt langsam mal durch haben.

Ein wenig sah sich Victor in der Curie um, aber außer andauerndem Schweigen schien nichts mehr auf seinen Vorschlag zu kommen, schliesslich zuckte der Senator mit den Schultern und erhob wieder die Stimme.

"Werter Consul, darf ich dich bitten eine Abstimmung über diese Gesetzesänderung einzuleiten? Wie es scheint, besteht ja kein Gesprächsbedarf mehr..."

"Selbstverständlich, Consul."

In Ermangelung eines Sklaven der das schnell für ihn erledigt hätte, kratzte Victor schnell selber auf der Wachstafel herum, von welcher er vorhin abgelesen hatte udn ergänzte die Änderung von Senator Macer, dann liess er die Tabula an Lucianus überbringen.