Beiträge von Narrator

Die Bestimmungen lauten:
Der Wahltermin wird festgesetzt auf ANTE DIEM XVII KAL MAR DCCCLXVI A.U.C. (14.2.2016/113 n.Chr.) und ANTE DIEM XVI KAL MAR DCCCLXVI A.U.C. (15.2.2016/113 n.Chr.).

Kandidaten können ihr Interesse ab sofort und spätestens zum PRIDIE KAL FEB DCCCLXVI A.U.C. (31.1.2016/113 n.Chr.) gegenüber den Consuln erklären, welche die Kandidatenlisten erstellen.

Die Ernennung der neuen Magistrate erfolgt am PRIDIE NON MAR DCCCLXVI A.U.C. (6.3.2016/113 n.Chr.).

Hiermit ernennen wir im Namen des Senates und des Volkes von Rom folgende Bürgern zu Magistraten der Stadt Rom:

Sie mögen öffentlich ihren Amtseid sprechen und damit das Amt aufnehmen.

Die Bestimmungen lauten:
Der Wahltermin wird festgesetzt auf ANTE DIEM XVII KAL DEC DCCCLXV A.U.C. (15.11.2015/112 n.Chr.) und ANTE DIEM XVI KAL DEC DCCCLXV A.U.C. (16.11.2015/112 n.Chr.).

Kandidaten können ihr Interesse ab sofort und spätestens zu den KAL NOV DCCCLXV A.U.C. (1.11.2015/112 n.Chr.) gegenüber den Consuln erklären, welche die Kandidatenlisten erstellen.

Die Ernennung der neuen Magistrate erfolgt am ANTE DIEM VIII ID DEC DCCCLXV A.U.C. (6.12.2015/112 n.Chr.).

Pars Prima - Allgemeines
§1 - Rechtlicher Status
Die Provincia Germania Superior ist kaiserliche Provinz. Der Proconsul der Provinz ist der Imperator Caesar Augustus, welcher einen Legatus Augusti Pro Praetore als seinen Stellvertreter ernennt.

§2 - Territorium
(1) Die Provincia Germania Superior ist die Gesamtheit aller ihrer Civitates. Die Anzahl der umfassten Civitates bestimmt sich nach den Aufzeichnungen des kaiserlichen Registers.
(2) Hauptort und Verwaltungssitz der Provincia ist die Civitas Mogontiacum.

§3 - Civitates
(1) Eine Civitas besteht aus einem Hauptort (Oppidum) sowie der ihr zugerechneten Vici, Villae Rusticae und sonstigen Loci.
(2) Eine Civitas kann als Vicus, Municipium oder Colonia organisiert sein. Über den rechtlichen Status einer Civitas verfügt der Kaiser.
(3) Die Errichtung und Verwaltung einer Civitas wird durch die Gemeindeordnung festgelegt. Diese ist vom Legatus Augusti Pro Praetore zu billigen.

Pars Secunda - Über die Provinzverwaltung
Die Provincia wird von der Curia Provincia verwaltet. Diese setzt sich aus dem Legatus Augusti Pro Praetore sowie sämtlichen ihm unterstellten Magistraten zusammen. Diese können zur Vervollständigung ihres Stabs Scribae und Apparitores bestellen.
§1 - Legatus Augusti Pro Praetore
(1) Der Legatus Augusti Pro Praetore ist senatorischer Stellvertreter des Kaisers in der Provinz und wird von diesem ernannt und abberufen. Durch die Ernennung erhält er das Imperium Proconsulare.
(2) So nicht anders durch den Kaiser festgelegt, steht er der Provinzverwaltung und ihren Magistraten, sämtlichen Civitates der Provinz, sämtlichen in der Provinz stationierten Einheiten des Exercitus Romanus sowie sämtlichen Cultus in der Provinz vor und ist ihnen gegenüber weisungsbefugt.
(3) Zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung sowie zur Sicherung der an Rom zu leistenden Munera setzt er, so nicht der Kaiser, Magistrate ein. Im Übrigen kann er im Namen des Kaisers das Römische Bürgerrecht verleihen.
§2 - Legatus Iuridicus
Der Legatus Iuridicus wird als senatorischer Magistratus mit mindestens dem Range eines Praetorius vom Kaiser zur Unterstützung des Legatus Augusti Pro Praetore in Dingen der Rechtssprechung eingesetzt.
§3 - Procurator Augusti
(1) Der Procurator Augusti wird als ritterlicher Magistratus vom Kaiser zur Verwaltung der Provinzkasse sowie der Steuereintreibung in der Provinz eingesetzt.
(2) Im Falle einer längeren Abwesenheit des Legatus Augusti Pro Praetore aus der Provinz fungiert er als dessen Stellvertreter.
§4 - Procurator Rationis Privatae
Der Procurator Rationis Privatae wird als ritterlicher Magistratus vom Kaiser zur Verwaltung seiner persönlichen Besitzungen eingesetzt.
§5 - Procurator Civitatium
(1) Der Procurator Civitatium unterstützt als ritterlicher Magistratus den Legatus Augusti Pro Praetore bei der Beaufsichtigung der Civitates der Provinz. Er wird von diesem in sein Amt eingesetzt.
(2) Er kontrolliert die Erfüllung der Munera Civitatium, ihre Magistraten und ist diesen gegenüber weisungsbefugt.
§6 - Princeps Praetorii
Der Princeps Praetorii steht als bürgerlicher Magistrat dem persönlichen Verwaltungsstab des Legatus Augusti Pro Praetore vor und wird von diesem in das Amt eingesetzt.
§7 - Praefectus Vehiculorum
Der Praefectus Vehiculorum leitet und überwacht das Postwesen einer Provinz und wird zu diesem Zwecke vom Statthalter berufen. Er setzt zur Leitung der Poststationen einer Provinz jeweils einen Stationarius ein. Zur Beförderung der Post steht ihm frei, die dafür nötigen Tabellarii ebenfalls zu berufen.

Pars Tertia - Munera Provincialis
Die Errichtung und Verwaltung der Provinz dient der Sicherstellung der zu erbringenden Munera.
Die Munera Provincialis unterteilen sich auf die folgenden Bereiche:
(1) Sicherheit: Es obliegt der Provinz, die Grenzen des Imperiums zu befestigen und deren Schutz sicherzustellen. Zu diesem Zwecke können Einheiten des Exercitus Romanus angefordert und unter das Kommando des Legatus Augusti Pro Praetore gestellt werden.
Zudem obliegt der Provinz die Sicherstellung des öffentlichen Friedens und die Durchsetzung römischen Rechts in der Provinz.
(2) Abgaben: Es ist Aufgabe der Provinz, die Abgaben an Rom sicherzustellen. Deren Höhe und Fälligkeit wird vom Kaiser festgelegt. Zudem ist der Provinz die Versorgung der Verwaltung und der in ihr stationierten Einheiten des Exercitus Romanus übertragen.
(3) Infrastruktur: Es obliegt der Provinz die Erweiterung und Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur. Zu dieser zählen sämtliche Wege sowohl zu Wasser als auch zu Land, die Wasserversorgung sowie der Briefverkehr und sämtliche zu diesen gehörenden Anlagen.
(4) Kultur: Es ist Aufgabe der Provinz, die Verbreitung der römischen Kultur zu begünstigen.

Auf Beschluss des Senats und des Volkes von Rom werden dem Imperator Caesar Tiberius Aquilius Severus Augustus folgende Rechte und Vollmachten zugesprochen:

I. Er erhält das Imperium Proconsulare Maius über alle Provinzen des Reiches und führt das Oberkommando über das gesamte Exercitus Romanus. Außerdem amtiert er ständig als Proconsul für die Provinzen Alexandria et Aegyptus, Alpes Cottiae, Alpes Graiae et Poeninae, Alpes Maritimae, Aquitania, Belgica, Britannia, Cappadocia, Cilicia, Dacia, Dalmatia, Epirus, Galatia, Gallia Lugdunensis, Germania Inferior, Germania Superior, Hispania Tarraconensis, Iudaea, Lusitania, Lycia et Pamphylia, Mauretania Caesariensis, Mauretania Tingitana, Moesia Inferior, Moesia Superior, Noricum, Pannonia Inferior, Pannonia Superior, Raetia, Syria und Thracia und hat das Recht dort nach seinen Wünschen Statthalter einzusetzen.

II. Er erhält alljährlich die Tribunicia Potestas für die Stadt Rom. Damit stehen ihm alle Rechte eines Tribunus Plebis zu, ohne dass ein Veto gegen seine Maßnahmen durch die amtierenden Tribuni Plebis möglich ist.

III. Er amtiert ständig als Censor ohne Amtskollege. Insbesondere obliegen ihm damit die Aufnahme von Personen in den Senat oder unter die Equites und ins Bürgerrecht. Auch erhält er das Recht, Familien unter die Patricii Gentes zu erwählen, wie es Divus Augustus und seinen Nachfolgern erlaubt war.

IIII. Er hat das Recht Verträge im Namen des Senats und des Volkes von Rom zu schließen, so wie es Divus Augustus und seinen Nachfolgern erlaubt war.

V. Er hat das Recht, Senatssitzungen abzuhalten, Anträge zu stellen und zurückzuweisen, Senatsbeschlüsse durch Antrag und Abstimmung herbeizuführen, so wie es Divus Augustus und seinen Nachfolgern erlaubt war.

VI. Die Personen, die sich um ein ziviles oder militärisches Staatsamt bewerben und die er dem Senat und dem römischen Volk offiziell empfiehlt, sollen bei allen Wahlen außer der Reihe berücksichtigt werden.

VII. Er erhält das Recht, die Grenzen des Pomerium und des Imperium Romanum auszudehnen und vorzuschieben, wenn es nach seiner Ansicht im Interesse des Staates liegt.

VIII. Er erhält das Recht, kraft seiner Cognitio Extraordinaria jeden Prozess eines Iudicium Privatum oder Publicum an sich zu ziehen, Richter nach seinem Dafürhalten einzusetzen. Urteile dieser Gerichte kann nur der Imperator Caesar Aquilius Augustus aufheben.

VIIII. Er erhält das Recht, alle Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen, die nach seiner Ansicht im Interesse des Staates liegen und angemessen sind, so wie es Divus Augustus und seine Nachfolger hatten.

X. Er ist von der Beachtung der Gesetze und Plebiszite entbunden, an die Divus Augustus und seine Nachfolger nicht gebunden waren, und ihm soll alles erlaubt sein, was Divus Augustus und seine Nachfolger erlaubt war.

XI. Alle Entscheidungen, die vor diesem Gesetzesantrag durch den Imperator Caesar Aquilius Augustus, auf seinen Befehl oder in seinem Auftrag erfolgten, ausgeführt, beschlossen oder befohlen wurden, werden für rechtmäßig und gültig erklärt, wie wenn sie durch den Senat und das Volk von Rom erfolgt wären.

Sanctio:
Verstöße gegen die Leges, Plebiscita und Senatus Consulta, die aufgrund dieser Lex erfolgten oder erfolgen, können nicht rechtlich verfolgt werden.

Hiermit ernennen wir im Namen des Senates und des Volkes von Rom folgende Bürgern zu Magistraten der Stadt Rom:

Sie mögen öffentlich ihren Amtseid sprechen und damit das Amt aufnehmen.

Auf Beschluss des Senates werden die nachfolgend genannten Abschnitte des Codex Iuridicialis wie folgt neu gefasst.

Codex Iuridicialis
Pars Prima - Strafprozessordnung
Subpars Prima - Instanzen

§ 1 Gerichtsstand und Geltung
(1) Der Gerichtsstand wird von der zuständigen Instanz festgelegt.
(2) unverändert

§ 2 Iudicium Privatum
(1) Dem Iudicium Privatum sitzt ein Iudex vor.
(2) In Rom und Italia wird der Iudex bei Fällen zwischen römischen Bürgern vom Praetor Urbanus bestimmt; bei solchen mit Beteiligung von Peregrini vom Praetor Peregrinus. In den Provinzen wird der Iudex in allen Fällen vom Statthalter bestimmt.

§ 3 Iudicium Publicum
(1) Dem Iudicium Publicum sitzen ein Iudex Prior und zwei weitere Iudices vor.
(2) Die Verhandlung führt der Iudex Prior.
(2) In Rom und Italia werden die drei Iudices bei Fällen zwischen römischen Bürgern vom Praetor Urbanus bestimmt; bei solchen mit Beteiligung von Peregrini vom Praetor Peregrinus. In den Provinzen werden die drei Iudices in allen Fällen vom Statthalter bestimmt.
(4) Das Urteil wird von allen Iudices in Einvernehmen gefasst, erstellt und vom Iudex Prior verkündet. Sollte diese Einvernehmlichkeit nicht herstellbar sein, so entscheidet die einfache Mehrheit. Eine Enthaltung ist nicht möglich.

Codex Iuridicialis
Pars Prima - Strafprozessordnung
Subpars Tertia - Iudex

§ 9 Formalien zum Iudex
(1) Für Fälle innerhalb von Rom oder Italia muss ein Iudex den senatorischen Rang bekleiden und von hoher Integrität sein.
(2) In den Provinzen können neben Senatoren auch Equites oder Decurionen als Iudices bestimmt werden.
(3) Das Amt basiert auf Freiwilligkeit, kann vom Imperator Caesar Augustus aber auch angeordnet werden.
(4) Ein Iudex wird für jedes Verfahren neu vom Iudex Prior nominiert.
(5) Die Grundsätze aus den ersten beiden Absätzen sind nur zu brechen wenn unter diesen Voraussetzungen kein Iudex benennbar ist.

§ 10 Iudex Prior
(1) Der Iudex Prior ist der Vorsitzende Richter des Iudiciums.
(2) Der Iudex Prior leitet als solcher die Verhandlung.
(3) Der Iudex Prior nominiert wenn nötig die zur Verhandlung nötigen Iudices.
(4) Der Iudex Prior sorgt für die Erhaltung von Würde und Ordnung des Iudiciums.

§ 11 Ausschluss als Richter
(1) Ein Iudex ist von der Ausübung des Iudexamtes kraft Codex ausgeschlossen, wenn er
1. selbst durch die Straftat verletzt ist.
2. Ehegatte oder Lebenspartner des Klägers oder des Angeklagten ist
3. mit dem Kläger oder dem Angeklagten verwandt oder verschwägert ist oder war.
4. in der Sache als Ermittler oder als Advocatus des Klägers oder Angeklagten tätig gewesen ist.
5. in der Sache als Zeuge vernommen ist.
(2) Absatz 1 ist analog auf die Praetoren und Statthalter anzuwenden. Die Position eines ausgeschlossen Praetors oder Statthalters ist von einem durch den Imperator Caesar Augustus zu nominierenden Iudex auszuführen. Iudex Prior ist, wenn vorhanden der verbliebene Praetor.
(3) Der Imperator Caesar Augustus ist in seiner Funktion als Oberster Richter ausdrücklich von obigen Auflagen ausgenommen.

§ 12 Iudexverbot bei Verweis an höhere Instanzen
(1) Ein Iudex, der bei einem Verfahren mitgewirkt hat, ist von der weiteren Mitwirkung bei der Entscheidung in dieser Sache bei einer höheren Instanz kraft Codex ausgeschlossen.
(2) Ausgenommen hiervon sind die Praetoren und die Statthalter.

§ 13 Ablehnung von Iudices
(1) Ein Iudex kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Iudexamtes kraft Codex ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit vom Imperator Caesar Augustus als solcher abgelehnt werden.
(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Iudex zu rechtfertigen.
(3) Ein Ablehnungsgesuch kann vom jedem Beteiligten an den Imperator Caesar Augustus gerichtet werden.
(4) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen. Der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen.
(5) Der Imperator Caesar Augustus verwirft die Ablehnung eines Iudex als unzulässig, wenn ein Grund zur Ablehnung oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben wird oder durch die Ablehnung offensichtlich das Verfahren nur verschleppt oder nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen.
(6) Der Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar.
(7) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so muss vom Iudex Prior ein neuer Iudex anstelle des abgelehnten nominiert werden.
( 8 ) Ein Verfahren ist solange gestoppt bis das Gericht nur noch aus als unabhängig erkannten Iudices besteht.
(9) Die Absätze 1-8 finden analog auf die Praetoren und Statthalter Anwendung. Die Position eines ausgeschlossen Praetors oder Statthalters ist von einem durch den Imperator Caesar Augustus zu nominierenden Iudex auszuführen. Iudex Prior ist, wenn vorhanden der verbliebene Praetor.
(10) Der Imperator Caesar Augustus ist in seiner Funktion als Oberster Richter ausdrücklich von obigen Auflagen ausgenommen.