[Thema] Änderung des lex municipii

  • Nachdem der Redner vor mir geendet hatte, erhob ich mich und nickte den Anwesenden freundlich zu.


    Werte Mitglieder der Curia. Lange genug hat sich in den Städten nichts getan. Ich strebe dort eine Änderung an. Noch einmal möchte ich euch den Gesetzesteil ins Gedächtnis rufen, der die Stadt und die Befugnisse des Duumvir explizit behandelt:


    Pars Tertia - Curia municipii


    §6 Curia municipii


    (1) Der Vertreter der Stadt ist der Duumvir in allen Belangen.


    (2) Der Duumvir hat das Recht, Magistrate der Curia zur Ernennung vorzuschlagen.


    (3) Die Einteilung der Aufgabengebiete der Magistrate in der Stadt unterliegt dem Duumvir.


    (4) Der Duumvir kann Gesetzesvorschläge für eine lex municipii der Curia vorlegen, solange sie der lex provincialis nicht wiedersprechen.


    Dieses Gesetz ist soweit in Ordnung. Nur sehe ich in diesem Gesetz, das nun schon mehrere Jahre so besteht, eine Tücke, die die Effizienz der Verwaltung einschränkt: vom Bürger ist keine Rede.
    Daher möchte ich die folgenden Paragraphen hinzufügen lassen:


    (5) Versammlungen der Curia municipii müssen öffentlich sein.


    (6) Jeder Bürger der Stadt hat auf diesen Versammlungen direktes oder eingeschränktes Rede- und Stimmrecht. Dies ist wie folgt aufgeteilt:



      [*]Direktes Rede- und Stimmrecht: Männer und Iuvenales ab dem vollendeten 18. Lebensjahr
      [*]Eingeschränktes Rede- und Stimmrecht: Frauen und Iuvenales bis zum vollendeten 18. Lebenjahr


    (7) Peregrini und Servi sind vom Rede- und Stimmrecht ausgeschlossen.


    (8) Beschlüsse der Curia municipii müssen eine Dreiviertelmehrheit haben, um angenommen zu werden.


    (9) Ein von den männlichen Bürgern - nach (6) deklariert - gewählter Vertreter besitzt ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Beschlüssen der Versammlung.

  • Agrippa lehnte sich auf seinem Stuhl zurück ...


    "Nun ja, bis jetzt sind wir eigentlich davon ausgegangen, dass dies nicht unbedingt genannt werden muss, sondern jedem klar sein sollte ..."


    "Doch erlaube mir einige Fragen ..."


    (6) Jeder Bürger der Stadt hat auf diesen Versammlungen direktes oder eingeschränktes Rede- und Stimmrecht. Dies ist wie folgt aufgeteilt:


    Direktes Rede- und Stimmrecht: Männer und Iuvenales ab dem vollendeten 18. Lebensjahr


    Eingeschränktes Rede- und Stimmrecht: Frauen und Iuvenales bis zum vollendeten 18. Lebenjahr


    Du willst den Frauen also keine vollen Rede- und Stimmrechte eingestehen? In wie weit sollt dies eingeschränkt werden? Die Frauen dürfen gar nicht wählen? Den immerhin hatten wir hier in Tarraco bereits weibliche Magistrati und Dumviri, die dann eigentlich die Stadt vertreten sollten?


    (8) Beschlüsse der Curia municipii müssen eine Dreiviertelmehrheit haben, um angenommen zu werden.


    Wieso Dreiviertelmehrheit und nicht einfache Mehrheit?


    (9) Ein von den männlichen Bürgern - nach (6) deklariert - gewählter Vertreter besitzt ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Beschlüssen der Versammlung


    Vetorecht für einfach Magistrate?

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    DOMINUS FACTIONIS - FACTIO PURPUREA

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    Stadtpatron - Tarraco

  • Ich nickte Agrippa zu.


    Nun, den Punkt der Frauen kann man überdenken, dann sähe der Paragraph folgendermaßen aus:


    (6) Jeder Bürger der Stadt hat auf diesen Versammlungen direktes oder eingeschränktes Rede- und Stimmrecht. Dies ist wie folgt aufgeteilt:


    Direktes Rede- und Stimmrecht: Männer, Frauen und Iuvenales ab dem vollendeten 18. Lebensjahr


    Eingeschränktes Rede- und Stimmrecht: Iuvenales bis zum vollendeten 18. Lebenjahr


    Eine Dreiviertelmehrheit kann geändert werden. Dann sieht der Paragraph so aus:


    (8) Beschlüsse der Curia municipii müssen eine einfache Mehrheit haben, um angenommen zu werden.


    Nun zum letzten Punkt, den ich definitiv so belassen möchte. Dieser Punkt ist so zu verstehen, dass jede Stadt ihren eigenen kleinen Volkstribun hat, der die Beschlüsse und Versammlungen der städtischen Curien überwacht und notfalls von seinem aufschiebenden Veto Gebrauch macht. Dieses Veto muss begründet sein.

  • "Jede Stadt sollte ihren kleinen Volkstribun haben? Wer sollte dieses Veto haben? Auch ein Magistratus oder bloss der Duumvir? "

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    Stadtpatron - Tarraco

  • "Dir ist aber schon bewusst, dass du dieses neue Amt mit keinem Wort in deinem Änderungsvorschlag erwähnst? In welchem Range sollte dieses Amt sein, im Range eines Magistratus oder Duumvirs?"

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  • Ja, auch das ist mir bewusst und dafür entschuldige ich mich. Jedoch war es mir wichtig, dass überhaupt der Schaffung einer solchen Stelle zugestimmt wird.


    Ich denke und ich hoffe, dass er den Stellenwert eines Duumvir besitzt, um gleichberechtigt mit diesem und zusammen mit diesem arbeiten zu können.

  • "Das Amt des Duumvirs wird normalerweise von zwei Personen ausgeübt und jeder der beiden hat bereits ein Vetorecht, auch gegenüber der Versammlungen, dies war zwar bis jetzt nicht niedergeschrieben sondern mehr ein ungeschriebenes Gesetz ..."


    Agrippa lehnte sich zurück ...

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  • Das mag stimmen und vielleicht sollte man dies auch schriftlich festhalten. Dem stimme ich zu. Dann kann man es darauf ändern, dass die Duumviri, ausschließlich - wie im Gesetz festgelegt - von den Bürgern ihrer Stadt gewählt, das Vetorecht gegen Beschlüsse der Versammlung und im Sinne der Kollegialität gegen sich selbst haben. Nur möchte ich endlich, dass der Duumvir gegenüber den Bürgern der Stadt keine Sonderstellung mehr genießt, sondern wirklich einer von ihnen ist und ihren Richtlinien unterliegt.

  • "Dann willst du als der Curie als auch mir das Recht absprechen, einen Duumvir zu ernennen und es auf den Pöbel in den Städten beschränken?"


    Agrippa genoss diese Diskussion regelrecht, es erinnert ihn an seine Zeit in Rom und im Senat, irgendwann würde diese Zeit sicher wieder kommen ...


    "Welche Sonderstellung hat der Duumvir gegenüber den Bürgern im Moment?"

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  • Ich glaube, dass ich die erste und zweite Frage sehr gut verbinden kann. Du beantwortest Dir sozusagen Deine zweite Frage mit der ersten.


    Genau deshalb, weil der Duumvir von der Curia ernannt wird, hat er eine Sonderstellung. Würden wir das Ernennungsrecht auf eine Stadtversammlung mit Beteiligung der gesamten Stadtbevölkerung verlegen, wäre der Duumvir wieder ein Mann des Volkes und somit nicht mehr herausgestellter als nötig.

  • "Was ist mit dem Ernennungsrecht des Statthalters?"


    "Nun ja, aber dazu müsste man generell die Lex Provoncialis ändern ..."


    Er hatte selbst bereits mehrmals darüber nachgedacht, die Lex überarbeiten zu lassen und an zu passen ...


    "... immerhin sind Ämter wie die des Regio Architekten oder des Wasser Procurators noch nicht geregelt ..."

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  • Furianus, der zuvor besonnen und interessiert den Gesprächsverlauf beobachtet hatte, widerstand dem Drange nicht mehr einfach in Untätigkeit zu verbleiben.
    So bedeutete er dem Princeps Curiae mit einem kurzen Handzeichen er möchte reden, nachdem ihm dies gestattet worden war, so erhob auch er sich.


    "Werte Sodales, werter Antragssteller,
    als gewesener Quaestor Principis und Aedilis Curulis wage ich zu behaupten mich in der Politik ein wenig auszukennen.
    Die Politik, dazu zähle ich die Curiae jeglicher Art ebenfalls, ist ein großer Aspekt unseres Lebens, die Politik leitet, sie bestimmt die Zukunft.


    Diese Gremien wurden ins Leben gerufen, um die Abläufe, vor allem Entscheidungen, besser zu koordinieren und sicher zu stellen, dass die Wahrung des allgemeinen Interesses stets gewahrt wird. Dies zum Zwecke Oligarchen, von eigenen Interessen geleitet, keine Freiheiten der Beschlussfassung einzuräumen.
    Zu diesen Gremien, möchte man meinen, haben nur auserwählte Männer und Frauen Zugang.
    Pragraph 5 der vorgeschlagenen Erweiterung verletzt in meinem Sinne die Absichten dieser Gremien. Es sind Versammlungen der curia municipii, von denen hier die Rede ist, keine Marktveranstaltung, wo der Lauteste meist den Zuschlag bekommt. Diese Versammlungen bestehen aus auserwählten Männern, die repräsentieren und einen gewissen Grad an Bildung oder Vermögen aufweisen können. Paragraph 6 führt daher meiner Meinung nach diese Versammlung ad absurdum. Ein Mann von Bildung und Stand, angehörig diesem Kreise der Versammlung, wird sich von einem Fischhändler, Bauern oder sonstigem Mann von beschränkter Weitsicht nicht ins Wort fallen lassen. Es wäre ein einziges Disaster, wobei letztendlich sowieso kein Mann der Versammlung wirklich zu Wort kommen wird.
    Ich will keinen Mitbürger diskriminieren, doch nicht jeder besitzt so viel Weitsicht und verständnis für manche Entscheidungen oder Beschlüsse. Besonders nicht der einfach Römer, der sich nicht für Politik oder solch eine Versammlung interessiert.
    Außerdem bestünde hierbei ein gewisser Missbrauch des Rederechts, wenn ein Bürger einer gewissen Person jener Versammlung mit vollster Absicht immer wieder ins Wort fällt, sie gar beleidigt, nur aufgrund von persönlichen Zwistigkeiten oder Differenzen.


    Am Ende führt dies, so bin ich mir sicher, ins Chaos und der Sinn jener Versammlung, das Allgemeinwohl zu wahren, wäre verfehlt.


    Zu Paragraph 9 hätte ich eine Frage. Und zwar, durch welches Gremium dieser Vertreter des Volkes mit Vetorecht gewählt wird?"

  • Der Statthalter steht der Provinz vor und ist Senator. Dies fällt also in den Wirkungsbereich des Senats, der ja nun auch im Mehrheitsentscheid einen Proconsul in die Provinz entsendet. Somit steht dies vorerst nicht zur Debatte.


    An Furianus gewandt sprach ich:


    Jeder Bürger besitzt gewisse Voraussetzungen, die stärker oder schwächer ausgeprägt sind. An den Duumviri soll es liegen, dies zu fördern. Zu den Versammlungen: die Redefreiheit soll durch einen Vorsitzenden geregelt werden, der jedem Redewilligen das Wort erst erteilt, wenn er an der Reihe ist.


    Wir haben ja nun festgestellt, dass dieser Volksvertreter explizit nicht nötig ist, wenn die Duumviri kollegial und volksnah handeln. Somit fällt Paragraph (9) weg.

  • Mit Stirnesfalten blickte er zu Strabo.


    "Inwiefern sollte der Duumvir einzelne Bürger und etwaige Stärken jener fördern?
    Ich war immer der Ansicht, dass die Duumviri genug Aufgaben inne haben."


    Kurz hielt er inne, schien in Gedanken. Nach einigen Augenblicken fuhr er fort.


    "Wer soll dieser Vorsitzende sein, wer wird ihn wählen, ihn bestimmen?
    Das Zweite ist, es ist kaum realisierbar. Einer Stadt mit tausenden von Einwohnern, mit hunderten von ihnen, die jener Versammlung lauschen, wird so nicht geholfen. Jedem Bürger Rederecht zu erteilen und dann noch eine geregelte Versammlung zu garantieren ist utopisch. Bis jeder zu Wort gekommen ist, sicherlich noch mehrmals, ist der Tag längst vergangen, alle übermüdet.
    Dies führt zu einer extremen Verlangsammung dieses Gremiums und der Entscheidungen und Beschlüsse. Und dies, so wirst du mir sicher zustimmen, ist nicht im Sinne des Allgemeinwohls, wenn man nicht zum Ende kommt."

  • Nun erst einmal zum Duumvir. Er soll sich ganz sicher nicht auf die Straße stellen und rufen: "Engagierte Bürger dieser Stadt, mal hier zur Exkursion melden!"


    Nein, er wird wie immer seine Arbeit verrichten, mit dem Unterschied, dass politisch engagierte Menschen von ihm mit Rat und Tat unterstützt werden. Wer zur Verwaltung etwas beizutragen hat, der soll sich melden.


    Nun zu den Versammlungen. Ich muss sagen, du hast Recht. Hunderte Bürger auf einen Platz zu stellen ist ineffizient. Jedoch kann ich einen Kompromis anbieten. Jede Stadt besteht aus mehren Stadtteilen. Sagen wir nun, jeder Stadtteil stellt fünf Vertreter, die in der Volksversammlung sprechen. Haben wir zehn Stadtteile, so ergibt das eine Vertreterzahl von fünfzig.
    Diese wählen unter sich, wie in der Curia Provincialis, einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter dieses Vorsitzenden. Der Vorsitzende koordiniert die Versammlung und sorgt so für Ordnung.


    Durch die Wahl von zehn Vertretern müssen die Bürger gut überlegen, wer ihre Interessen vertritt und haben somit direkte Mitbestimmung.

  • Furianus legte seine rechte Hand aufs Kinn und sprach ruhig weiter.


    "Warum die Dinge unnötig komplizieren?
    Wenn ein Bürger Interesse an der Politik hat oder Beschwerde ablegen will, warum tut er dies nicht beim Duumvir oder Magistratus, der dann die Vorschläge und Beschwerden in der Versammlung vorträgt.


    Ich glaube nicht, dass sich für jeden Stadtteil "Abgeordnete" finden lassen, denn ein Händler ist Händler, der Metzger ein Metzger und diese werden sicherlich nicht die Zeit haben Versammlungen zu lauschen, sie haben ja schließlich ihr Gewerbe.
    Warum also noch mehr Verfahren, wenn man die Beschwerde oder den Vorschlag einfach den Vertretern der Stadt, den Magistrati und Duumviri, vortragen kann?


    Zudem kommt noch der Aspekt dazu, dass man sich denken könnte Misstrauen gegenüber den gewählten Duumviri oder Magistrati liegt vor, schließlich werden ja gezielt Gegenmänner gewählt, von Seiten der Bevölkerung.
    Ich wage es zu behaupten, dass eine Kluft zwischen Stadträten und Bevölkerung entstehen könnte, der Eindruck der Unzufriedenheit wäre sowieso bestehend."

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